Zwangsarbeitsverbot (Art. 12 Abs. 2 und 3 GG)

(Letzte Aktualisierung: 21.04.2021)

Artikel 12 des Grundgesetzes

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Der Staat darf den Bürger grundsätzlich nicht zu bestimmten Arbeiten verpflichten.
Der Staat darf den Bürger grundsätzlich nicht zu bestimmten Arbeiten verpflichten.
Das Grundrecht aus Artikel 12 GG schützt den Bürger davor, durch den Staat zu einer bestimmten Arbeit verpflichtet zu werden. Gemeint waren damit zum einen die teilweise aus dem Mittelalter stammenden „Hand- und Spanndienste“, andererseits aber auch der Reichsarbeitsdienst aus der NS-Zeit.

Unterscheidung zwischen Zwangsarbeit und Arbeitszwang

Im Artikel werden zwei Begriffe verwandt, die sehr ähnlich klingen, aber unterschiedliche Sachverhalte meinen:

  • Arbeitszwang ist die Verpflichtung zu einer bestimmten Tätigkeit.
  • Zwangsarbeit ist dagegen die Verpflichtung, seine gesamte Arbeitskraft nach Anweisung des Staates einzusetzen.

Allerdings ist es nicht so, dass der Staat von seinen Bürgern keinerlei Arbeiten verlangen dürfte. Eine „herkömmliche, allgemeine und gleiche“ Dienstleistungspflicht ist ausgenommen. Wie genau diese ausgestaltet werden könnte, ist schwer zu definieren.

Auf kommunaler Ebene existieren teilweise noch bestimmte sog. „Hand- und Spanndienste“, die z.B. der Ausbesserung von Straßen oder anderer örtlicher Einrichtungen dienen.

Ausnahmen vom Arbeitszwangsverbot

Zwangsarbeit im Rahmen einer Haftstrafe verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Zwangsarbeit im Rahmen einer Haftstrafe verstößt nicht gegen das Grundgesetz.
Auch die Wehrpflicht, die derzeit ausgesetzt ist, könnte durch eine Gesetzesänderung wieder eingeführt werden, da diese in einer anderen Verfassungsbestimmung (Art. 12a GG) vorgesehen ist.

Und schließlich sind Häftlinge ebenfalls – gegen sehr geringen Lohn – zur Arbeit verpflichtet. Dies sehen die Strafvollzugsgesetze praktisch aller Bundesländer so vor und dies wird auch verfassungsrechtlich nicht angezweifelt.

Nicht als Arbeitszwang werden aber persönliche Obliegenheiten begriffen, dass man also bspw. arbeiten muss, um seinen Arbeitsplatz nicht zu verlieren, dass ein Taxifahrer (fast) jeden Fahrgast befördern muss oder auch dass man sich Hauseigentümer um die Gehwegreinigung kümmern muss.

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