Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)

Artikel 9 des Grundgesetzes

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.
(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.
(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


Die Vereinigungsfreiheit erlaubt es allen Deutschen, sich in Vereinen zusammenzuschließen. Vereine, die sich gegen die Rechtsordnung richten, können aber durch die zuständigen Behörden verboten werden. Parteien sind dagegen besonders geschützt, für ihr Verbot bedarf es des langwierigen Weges über das Bundesverfassungsgericht.

Bedeutsam ist auch die sogenannte Koalitionsfreiheit in Abs. 3, nach der arbeitsbezogene Vereine (Gewerkschaft und Arbeitgeberverbände) gegründet werden dürfen. Eine Besonderheit ist dabei, dass diese nicht nur gegenüber dem Staat, sondern auch gegenüber anderen Bürgern geschützt sind.

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