Verfassungsbeschwerde im Familienrecht

(Letzte Aktualisierung: 21.04.2021)

Das Familienrecht ist ein sehr sensibler Rechtsbereich. Hier kann eine Verfassungsbeschwerde auch prozessual besonderes Gewicht haben.

Das Familienrecht ist ein sehr sensibler Rechtsbereich. Hier kann eine Verfassungsbeschwerde auch prozessual besonderes Gewicht haben.

Im Familienrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine ganz besondere Bedeutung. Sie hilft nicht nur bei der Anfechung einer konkreten gerichtlichen Entscheidung, sondern kann auch die prozessuale Position im Hinblick auf zukünftige Gerichtsverfahren entscheidend verbessern.

Viele Entscheidungen, z.B. über das Sorgerecht, können oder müssen nach gewissem Zeitablauf oder auch jederzeit neu getroffen werden. Dabei hat man es dann immer wieder mit bestimmten Gerichten, nicht selten auch jedesmal mit dem gleichen Richter, zu tun.

Dabei besteht aber häufig die Gefahr, dass sich die Gerichte einfach auf ihre früheren Entscheidungen berufen, ohne in eine neue Prüfung der Sachlage einzusteigen. Dies ist aber eigentlich notwendig, um zwischenzeitlichen Veränderungen im den Umständen der Beteiligten auch wirklich Rechnung zu tragen.

Verfassungsbeschwerde zusätzliche Kontrolle im Familienrecht

Hinzu kommt das Problem, dass es grundsätzlich im Familienrecht nur zwei Instanzen gibt, das Amtsgericht (insoweit auch als Familiengericht bezeichnet) und das Oberlandesgericht (Familiensenat). Diese gerichtlichen Spruchkörper kennen sich untereinander und gleichen ihre Rechtsprechung oft einander an – manche Beteiligte argwöhnen auch, dass diese „unter einer Decke stecken“.

Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof, die gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts auch noch vorgesehen ist, spielt in der Praxis jedoch kaum eine Rolle, da sie vom OLG zugelassen werden müsste. Wird sie nicht zugelassen, gibt es kein Rechtsmittel mehr, insbesondere nicht die in anderen zivilrechtlichen Bereichen bekannte Nichtzulassungsbeschwerde. Somit ist die Kontrolle von Entscheidungen stark unterentwickelt.

Hier kann eine weitere Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht sichergestellt werden. Häufig reicht auch schon das Bewusstsein, dass die Verfassungsbeschwerde erhoben wurde, um vor Gericht ernster genommen zu werden. Insoweit haben wir bereits bei mehreren Mandaten sehr gute Erfahrungen gemacht.

Grundrechte von Eltern und ggf. Kindern

Relevant ist naheliegenderweise das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 GG). Dieses beinhaltet auch das Elternrecht, also das Recht der Eltern, sich um ihre Kinder zu kümmern. Insofern stellt praktisch jede Sorgerechtsentscheidung einen Eingriff in das Grundrecht mindestens eines Elternteils dar.

Im Familienrecht können spezielle Grundrechte mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.

Im Familienrecht können spezielle Grundrechte mit der Verfassungsbeschwerde gerügt werden.

Dann stellt sich die Frage, ob dieser Eingriff gerechtfertigt sein könnte. Rechtfertigung ist in erster Linie das Kindeswohl, wobei das Gericht hier eine genaue Prüfung unter Beachtung der Grundrechte vornehmen muss. Hier lassen sich häufig Ansatzpunkte finden, die eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend erscheinen lassen.

Auch Entscheidungen zum Versorgungsausgleich, zum Unterhalt oder zu anderen finanziellen Regelungen aus Ehe, familiärer Bindung oder Partnerschaft greifen in Grundrechte ein. Dabei handelt es sich dann aber regelmäßig um das Eigentumsgrundrecht oder um die finanzielle Dispositionsfreiheit.

Die Kanzlei Abamatus bearbeitet immer wieder Verfassungsbeschwerden aus dem Familienrecht. Wenn wir Sie auch in Ihrem Fall vertreten soll, nehmen Sie einfach kostenlos und unverbindlich Kontakt zu uns auf.

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