Verfassungsbeschwerde im Familienrecht

Im Familienrecht hat die Verfassungsbeschwerde eine ganz besondere Bedeutung. Da viele Entscheidungen, z.B. über das Sorgerecht, nach gewissem Zeitablauf oder auch jederzeit neu getroffen werden können oder müssen, hat man immer wieder mit bestimmten Gerichten zu tun.

Dabei besteht aber häufig die Gefahr, dass sich die Gerichte einfach auf ihre früheren Entscheidungen berufen, ohne in eine neue Prüfung der Sachlage einzusteigen. Hinzu kommt das Problem, dass es im Familienrecht nur zwei Instanzen gibt, das Amtsgericht (Familiengericht) und das Oberlandesgericht. Die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof spielt in der Praxis kaum eine Rolle, da sie vom OLG zugelassen werden müsste. Die Kontrolle von Entscheidungen ist damit stark unterentwickelt.

Hier kann eine weitere Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht sichergestellt werden. Häufig reicht auch schon das Bewusstsein, dass die Verfassungsbeschwerde erhoben wurde, um vor Gericht ernster genommen zu werden. Insoweit haben wir bereits bei mehreren Mandaten sehr gute Erfahrungen gemacht.

Relevant ist naheliegenderweise das Grundrecht auf Schutz der Familie (Art. 6 GG). Dieses beinhaltet auch das Elternrecht, also das Recht der Eltern, sich um ihre Kinder zu kümmern. Insofern stellt praktisch jede Sorgerechtsentscheidung einen Eingriff in das Grundrecht mindestens eines Elternteils dar.

Dann stellt sich die Frage, ob dieser Eingriff gerechtfertigt sein könnte. Rechtfertigung ist in erster Linie das Kindeswohl, wobei das Gericht hier eine genaue Prüfung unter Beachtung der Grundrechte vornehmen muss. Hier lassen sich häufig Ansatzpunkte finden, die eine Verfassungsbeschwerde erfolgversprechend erscheinen lassen.

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