Zwangsarbeitsverbot (Art. 12 Abs. 2 und 3 GG)

Artikel 12 des Grundgesetzes

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Dieses Grundrecht schützt den Bürger davor, durch den Staat zu einer bestimmten Arbeit verpflichtet zu werden. Gemeint waren damit zum einen die teilweise aus dem Mittelalter stammenden „Hand- und Spanndienste“, andererseits aber auch der Reichsarbeitsdienst aus der NS-Zeit.

Allerdings ist es nicht so, dass der Staat von seinen Bürgern keinerlei Arbeiten verlangen dürfte. Eine „herkömmliche, allgemeine und gleiche“ Dienstleistungspflicht ist ausgenommen. Wie genau diese ausgestaltet werden könnte, ist schwer zu definieren. Auch die Wehrpflicht, die derzeit ausgesetzt ist, könnte durch eine Gesetzesänderung wieder eingeführt werden, da diese in einer anderen Verfassungsbestimmung (Art. 12a GG) vorgesehen ist. Und schließlich sind Häftlinge ebenfalls zur Arbeit verpflichtet.

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