Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)

Artikel 20 des Grundgesetzes

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.


Das Widerstandsrecht ist eine Art Notwehrrecht des einzelnen Bürgers gegen Bedrohungen des Staates. „Diese Ordnung“ ist die freiheit-demokratische Grundordnung, die in den Absätzen 1 bis 3 des Artikel 20 GG definiert ist. Das Widerstandsrecht entsteht allerdings erst, wenn keine andere Abhilfe nötig ist. Andere Abhilfe ist regelmäßig der Rechtsweg vor die Gerichte einschließlich der Verfassungsbeschwerde.

Daher hat das Widerstandsrecht eine ziemlich geringe Bedeutung: Denn solange das Grundgesetz noch reale Wirkung entfaltet, steht der Rechtsweg als „andere Abhilfe“ offen und das Widerstandsrecht ist nicht anwendbar. Respektiert die Regierung das Grundgesetz dagegen nicht mehr, wird sie sich auch für Art. 20 Abs. 4 GG nicht besonders interessieren.

Relevant wird dieses Recht nur dann, wenn ein Staatsstreich o.ä. niedergeschlagen wird und danach das Grundgesetz wieder gilt. Dann können sich Widerstandskämpfer darauf berufen, dass sie im Rahmen des Art. 20 Abs. 4 GG und damit legal gehandelt haben.

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