Verfassungsbeschwerde im Sozialrecht

Die Sozialgerichte sind als Spezialgerichte des Verwaltungsrechts zuständig für spezielle Materien: Sozialleistungen, Renten, Krankenversicherungen, Pflegeversicherung, Asylleistungen, Zahlungen der Berufsgenossenschaften usw.

Insoweit gilt das, was zu Verfassungsbeschwerden im Verwaltungsrecht zu sagen ist: Die Grundrechte gelten in jeder Hinsicht und müssen sowohl durch die beteiligten Behörden als auch durch die Gerichte umfassend angewandt werden.

Geschieht dies nicht, verspricht eine Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg. In der Praxis kommen hier häufig Verfahren gegen Krankenkassen und gegen Berufsgenossenschaften vor. Im Recht der eigentlichen Sozialleistungen sind Verfassungsbeschwerden eher selten, da es hier meist nur um geringe Beträge geht und die Zahlungen weitestgehend durch das Gesetz festgelegt sind, sodass hier wenig (verfassungsrechtlicher) Streit entsteht.

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