Auslieferungsverbot (Art. 16 Abs. 2 GG)

Artikel 16 des Grundgesetzes

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.


Dieses Grundrecht untersagt die Auslieferung eines deutschen Bürgers an einen ausländischen Staat zum Zweck der Strafverfolgung. Für Ausländer gilt dieses Grundrecht nicht, diese können also durchaus an ihr Heimatland oder auch an einen anderen Staat überstellt werden.

Der Gedanke hinter der Vorschrift ist der Schutz der eigenen Bürger. Diese sollen nicht einer fremden Justiz überlassen werden, sondern – soweit die Voraussetzungen der Strafbarkeit nach deutschem Recht erfüllt sind – hier ihren Prozess erhalten.

Eine Ausnahme gilt allerdings für Gerichte innerhalb der EU sowie internationale Gerichte. In diesen Fällen steht die juristische Zusammenarbeit über den Schutzinteressen der Bürger.

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