Ablauf einer Verfassungsbeschwerde

Wie läuft das Verfassungsbeschwerdeverfahren ab?

Die Verfassungsbeschwerde wird ungefähr so ablaufen:

  • Zunächst übersenden Sie mir die Unterlagen zu den bisherigen Gerichtsverfahren.
  • Ich teile Ihnen dann mit, ob ich diesen speziellen Fall übernehmen kann und wie hoch die Kosten sein werden. Nachdem Sie sich damit einverstanden erklärt haben, erhalten Sie verschiedene Dokumente von meiner Kanzlei (z.B. die Vollmacht), die Sie mir bitte per Fax oder gescannt per E-Mail und im Original zurücksenden.
  • Zeitgleich beginne ich bereits mit der Vorstrukturierung der Verfassungsbeschwerdeschrift.
    Meine Mitarbeiter werden dann mit ersten Rechercheaufträgen betraut, um Urteile und Literaturmeinungen zu finden.
  • Sie erhalten eine Vorschussrechnung über ca. ein Drittel des vereinbarten Betrages, die Sie bitte innerhalb einer Woche begleichen.
  • Sollte sich im Verlauf der Formulierung der Verfassungsbeschwerde herausstellen, dass ich weitere Dokumente brauche, werde ich um diese bitten.
  • Sobald die Verfassungsbeschwerde in einer Form ist, mit der Sie bereits etwas anfangen können, sende ich Ihnen den ersten Entwurf zu.
  • Gerne können Sie dann eigene Ideen einbringen, die ich dann in die folgenden Entwürfe einarbeiten kann.
  • Ungefähr zeitgleich findet eine Besprechung des bisherigen Sachstands mit meinen Mitarbeitern statt, in der das weitere Vorgehen geplant und die notwendige Arbeit verteilt wird.
  • Anhand Ihrer Vorschläge und der weiteren Recherchen überarbeite ich meine Entwürfe, in der Regel mehrfach, und sende Ihnen diese jeweils zu.
  • Wenn die Verfassungsbeschwerde fertig ist, sende ich diese inklusiver aller notwendiger Anlagen zunächst per Fax an das Bundesverfassungsgericht. Das stellt sicher, dass die Frist eingehalten wird.
  • Anschließend gehen die Unterlagen noch per Post auf ihren Weg nach Karlsruhe.

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