Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)

Artikel 10 des Grundgesetzes

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Dieses Grundrecht schützt die Privatsphäre von Menschen gegen Ausspäung. Wer jemandem einen Brief schreibt oder ein Telephongespräch führt, kann sich auf das Post- bzw. Fernmeldegeheimnis berufen. Demnach sind staatliche Abhör- oder Abfangmaßnahmen grundsätzlich unzulässig.

Ausnahmen sind aber aufgrund eines Gesetzes möglich, wie Abs. 2 Satz 1 anordnet. Dies sind in erster Linie strafprozessuale, in seltenen Fällen aber auch geheimdienstliche Maßnahmen.

Soweit neuartige Kommunikationswege benutzt werden, sind diese auch durch das sogenannte Computergrundrecht geschützt.

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