Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)

(Letzte Aktualisierung: 21.04.2021)

Artikel 10 des Grundgesetzes

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.
(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Der Weg eines Briefes zwischen Absender und Empfänger ist grundgesetzlich geschützt.
Der Weg eines Briefes zwischen Absender und Empfänger ist grundgesetzlich geschützt.
Nur Kommunikationsvorgang ist geschützt

Das Briefgeheimnis und das Post- und Fernmeldegeheimnis schützen die Privatsphäre von Menschen gegen Ausspäung. Wer also jemandem einen Brief schreibt oder ein Telephongespräch führt, kann sich auf das Post- bzw. Fernmeldegeheimnis berufen. Demnach sind staatliche Abhör- oder Abfangmaßnahmen grundsätzlich unzulässig.

Wichtig ist aber, dass sich dieses Geheimnis nur auf den Kommunikationsvorgang bezieht. Der auf dem Weg vom Absender zum Empfänger befindliche Brief darf nicht abgefangen und durch den Staat geöffnet werden. Sobald der Brief den Empfänger erreicht hat, gilt dies jedoch nicht mehr. Dann ist bspw. eine Beschlagnahme im Rahmen von staatlichen Ermittlungsmaßnahmen möglich. Wenn der Empfänger ein Schreiben dauerhaft aufhebt, ist er grundrechtlich gesehen „selbst schuld“.

Begründete Eingriffe sind möglich

Ausnahmen vom Schutzbereich dieses Kommunikationsgeheimnisses sind aber aufgrund eines Gesetzes möglich, wie Abs. 2 Satz 1 anordnet. Dies sind in erster Linie strafprozessuale, in seltenen Fällen aber auch geheimdienstliche Maßnahmen. Zur Abwehr besonderer Gefahren ist ein Eingriff in dieses Grundrecht zulässig.

Auch neuartige Übermittlungsmethoden sind - teilweise durch das Postgeheimnis, teilweise durch andere Grundrechte - geschützt.
Auch neuartige Übermittlungsmethoden sind – teilweise durch das Postgeheimnis, teilweise durch andere Grundrechte – geschützt.
Bei allen Eingriffen ist aber stets die Intensität im Verhältnis zum angestrebten Zweck zu beachten. Je bedeutsamer das Rechtsgut ist, das geschützt werden soll, desto mehr darf in die Kommunikationsfreiheit eingegriffen werden. Unantastbar ist jedoch die innerste Intimsphäre des Menschen.

Anpassung an moderne Kommunikationsmittel

Soweit neuartige Übermittlungswege wie E-Mail oder andere Internet- oder Mobilkommunikation benutzt werden, sind diese nicht unbedingt vom klassischen Brief-, Post und Fernmeldegeheimnis umfasst. Mögliche Schutzlücken schließt aber das von der Rechtsprechung entwickelte sogenannte Computergrundrecht, das einen ähnlichen Schutz gewährt.

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