Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)

Artikel 8 des Grundgesetzes

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Die Versammlungsfreiheit ist ein praktisch äußerst wichtiges Grundrecht. Sie umfasst jede Form gemeinschaftlicher und öffentlicher Meinungskundgabe, also nicht nur „klassische“ Demonstrationen. Ausgestaltet wird das Versammlungsrecht durch die Versammlungsgesetze der Länder.

Da eine Versammlung nicht beantragt, sondern lediglich kurz zuvor angemeldet werden muss, entstehen viele Konflikte, die auf dem Eilrechtsweg gelöst werden müssen. Aufgrund der geringen Zeit, die hier zur Verfügung steht, ist dieses Verfahren sehr fehleranfällig und landet nicht selten vor dem Bundesverfassungsgericht.

Hinzu kommen weitere Konflikte, die zum Beispiel durch Gegendemonstrationen, durch (nur) vereinzelte unfriedliche Teilnehmer oder durch Interessen Dritter entstehen.

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