(Letzte Aktualisierung: 21.04.2021)
Artikel 8 des Grundgesetzes
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
- Urteile zu diesem Grundrecht finden Sie unter:
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerden – Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) - Fragen und Antworten zu diesem Grundrecht finden Sie unter:
Grundrechte-FAQ – Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
Die Versammlungsfreiheit ist ein praktisch äußerst wichtiges Grundrecht. Sie umfasst jede Form gemeinschaftlicher und öffentlicher Meinungskundgabe, also nicht nur „klassische“ Demonstrationen.
Versammlungsgesetz regeln Details
Ausgestaltet wird das Versammlungsrecht durch die Versammlungsgesetze der Länder. Die ausschließliche Bundeszuständigkeit, die hier bis vor einigen Jahren gegeben war, besteht heute nicht mehr. Die meisten Länder haben eigene Versammlungsgesetze erlassen, ansonsten gilt das Versammlungsgesetz des Bundes weiter.
Die Versammlungsgesetze regeln in erster Linie die Anmeldung und den Ablauf von Demonstrationen. Darin werden die Formalien niedergelegt und verschiedene Pflichten für Veranstalter, Versammlungsleiter sowie Teilnehmer umschrieben. Außerdem finden sich Ermächtigungsnormen an die Behörden, Auflagen für die Versammlung zu erlassen oder diese bei größeren Verfehlungen auch ganz aufzulösen.
Konflikte mit Behörden und Gegnern
Im Zusammenhang damit ist zu beachten, dass eine Versammlung nicht beantragt, sondern lediglich kurz zuvor angemeldet werden muss. Es entstehen dadurch nicht selten Konflikte, die auf dem Eilrechtsweg der Verwaltungsgerichtsbarkeit gelöst werden müssen. Aufgrund der geringen Zeit, die hier zur Verfügung steht, ist dieses Verfahren sehr fehleranfällig und landet nicht selten vor dem Bundesverfassungsgericht.
Hinzu kommen weitere Konflikte, die zum Beispiel durch Gegendemonstrationen, durch (nur) vereinzelte unfriedliche Teilnehmer oder durch Interessen Dritter entstehen.