Petitionsrecht (Art. 17 GG)

Artikel 17 des Grundgesetzes

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.


Das Petitionsrecht umfasst das Recht, sich an Behörden bis hin zum Parlament (Landtag, Bundestag) zu wenden. Der Bürger soll sich mit seinen Beschwerden und anderen Anliegen beim Staat melden können, ohne hierdurch Nachteile befürchten zu müssen.

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