Kleine Grundrechtsdogmatik

Dass es Grundrechte im Grundgesetz gibt, ist auch außerhalb juristischer Kreise weitestgehend bekannt. Auch die einzelnen Grundrechte sind vielen Menschen zumindest im Groben geläufig.

Weniger bekannt ist dafür, wie die Grundrechte sich auswirken und wie weit sie reichen. Dies soll in diesem kurzen Artikel skizziert werden.

Zunächst einmal muss man festhalten, dass praktisch jedes Tun und Unterlassen in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt. Für viele Verhaltensweisen gibt es ganz spezielle Grundrechte. Für alles andere greift aber die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG).

Bedeutet das nun, dass jeder alles tun darf, was er will? Das kann natürlich nicht sein.

Alle Grundrechte können nämlich durch den Staat eingeschränkt werden. Er braucht dafür nur ein Gesetz, das etwas verbietet oder eine Pflicht des Bürgers vorsieht.

Nun könnte man sagen: Wenn der Staat eh alles verbieten darf, warum braucht es dann überhaupt Grundrechte?

Grundsätzlich gilt, dass der Staat zwar verbieten darf, dies aber auch ausdrücklich tun muss. Erfolgt kein gesetzliches Verbot, besteht der grundrechtliche Schutz weiter. Anders gesagt: Was nicht verboten ist, ist erlaubt.

Zum anderen muss der Staat den Eingriff in Grundrechte auch besonders rechtfertigen. Er muss besondere Ziele damit verfolgen, z.B. den Schutz der Grundrechte anderer oder übergeordneter Verfassungswerte.

So erklärt sich auch, warum man neben der allgemeinen Handlungsfreiheit noch spezielle Grundrechte braucht. Denn in die allgemeine Handlungsfreiheit kann ohne besondere Voraussetzungen eingegriffen werden, in andere Grundrechte dagegen nur nach detaillierter Interessenabwägung.

Die grundrechtlichen Positionen müssen auch bei der Anwendung und Auslegung der Gesetze noch einmal gesondert berücksichtigt werden. Eine Behörde und in letzter Konsequenz ein Gericht müssen so agieren, dass die Grundrechte möglichst geschont werden.

Kann der Grundrechtseingriff nicht gerechtfertigt werden, handelt es sich um eine Grundrechtsverletzung. Diese führt dazu, dass die Verfassungsbeschwerde erfolgreich sein wird.

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