Verfassungsbeschwerde im Arbeitsrecht

Auch im Arbeitsrecht, das ein Teilgebiet des Zivilrechts ist, sind Verfassungsbeschwerden denkbar.

Aus Sicht des Arbeitnehmers wird es häufig um Fragen der sozialen Grundrechte sowie um Gleichbehandlung gehen. Dabei muss man aber auch berücksichtigen, dass der Arbeitgeber als Privatperson nicht direkt an die Grundrechte gebunden ist. Allerdings muss das Arbeitsgericht die Grundrechte bei seiner Entscheidung zugrunde legen. Häufig wird es dabei um die Frage gehen, ob bspw. ein Kündigungsgrund vorlag. In der dann zu treffenden Interessenabwägung können Grundrechte eine Rolle spielen.

Der Arbeitgeber wird nach einem verlorenen Prozess vor dem Arbeitsgericht (in letzter Instanz vor dem Bundesarbeitsgericht) damit konfrontiert sein, dass das Gericht ihm unternehmerische Entscheidungen verboten hat. Dies greift in seine wirtschaftliche Freiheit und damit in sein Eigentumsrecht (Art. 14 GG) ein. Insoweit wird teilweise auch der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb als eigener grundrechtlicher Schutz verstanden.

Diese gegenüberstehenden Rechtspositionen werden häufig miteinander abgewogen werden müssen. Die Arbeitsgerichte tun dies aber meist nur auf Ebene des einfachen Rechts. Eine Verfassungsbeschwerde – egal, ob aus Sicht des Arbeitnehmers oder des Arbeitgebers – muss daher auch die Grundrechte detailliert berücksichtigen.

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