Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)

Artikel 103 des Grundgesetzes

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.


Rechtliches Gehör bedeutet, dass das Gericht sich zunächst beide Seiten anhören muss, bevor es entscheiden darf. Vom bloßen Hören abgesehen muss das Gehörte aber der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Allerdings geht das Recht natürlich nicht so weit, dass das Gericht auch urteilen muss, wie es sich die Beteiligten vorstellen.

Bevor eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung dieses Rechts eingelegt werden kann, muss zunächst eine sogenannte Anhörungsrüge beim zuständigen letztinstanzlichen Fachgericht erfolgen. So wird dem Gericht die Chance gegeben, die Anhörung nachzuholen und seine Entscheidung ggf. zu korrigieren. Ohne diese Anhörungsrüge ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig – in der Regel sogar vollständig, die gleichzeitige Rüge anderer Grundrechte wird von diesem Fehler „infiziert“.

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