Die Erschöpfung des Rechtswegs

Das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich erst als ultima ratio mit einem Verfahren, also als allerletztes Mittel. Daher muss zuerst der gesamte zur Verfügung stehende Rechtsweg durchlaufen werden. Solange es noch Rechtsmittel (z.B. Berufung oder Revision) gibt, muss man diese zunächst ergreifen.

Wenn Sie bspw. einen Steuerbescheid erhalten, können Sie gegen diesen nicht sofort Verfassungsbeschwerde einlegen. Vielmehr müssen Sie zunächst Widerspruch einlegen, damit der Bescheid durch das Finanzamt überprüft werden kann. Hat dies keinen Erfolg, ist der nächste Schritt die Klage vor dem Finanzgericht. Gegen dessen Urteil kann dann Revision zum Bundesfinanzhof eingelegt werden.

In anderen Gerichtsbarkeiten sind die Instanzenzüge noch länger (z.B. Amtsgericht – Landgericht – Oberlandesgericht oder Verwaltungsgericht – Verwaltungsgerichtshof/Oberverwaltungsgericht – Bundesverwaltungsgericht).

In diesem Bereich der sogenannten Fachgerichtsbarkeit unterstützt Sie ein anderer Anwalt, der im jeweiligen Rechtsgebiet über Kompetenz und Erfahrung verfügt. Wenn Sie hier auch in der letzten Instanz keinen Erfolg hatten, übernehme ich das Verfahren gerne und formuliere die Verfassungsbeschwerde. Wichtig ist insoweit, dass Sie frühzeitig zu mir kommen, damit meine Mitarbeiter und ich genügend Zeit für eine nachvollziehbare und gut begründete Beschwerde haben.

Achtung: Es gibt mittlerweile ein neues Rechtsmittel, die sogenannte Gehörsrüge. Wird eine Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör beklagt, muss dem Gericht zunächst die Möglichkeit gegeben werden, das rechtliche Gehör selbst nachzuholen und dann ggf. seine Entscheidung zu korrigieren. Damit durch das Abwarten der Gehörsrüge keine wertvolle Zeit für die Verfassungsbeschwerde verloren geht, sollten Sie in diesem Fall sehr zügig Kontakt mit mir aufnehmen, damit hier keine Fehler gemacht werden.

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