Verfassungsbeschwerde im Zivilrecht

Als Zivilrecht oder bürgerliches Recht bezeichnet man die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen. Diese Privatpersonen können auch Unternehmen sein, jedenfalls ist aber der Staat nicht involviert. Da die Grundrechte nur gegenüber dem Staat gelten, ist auf den ersten Blick hier kein Platz für eine Verfassungsbeschwerde.

Allerdings muss man berücksichtigen, dass die Entscheidung zivilrechtlicher Streitigkeiten durch staatliche Gerichte geschieht, die ihrerseits natürlich schon die Grundrechte beachten müssen. Dieser Konflikt wird durch die Lehre von der sogenannten „mittelbaren Drittwirkung der Grundrechte“ gelöst. Demnach gelten die Grundrechte zwar nicht innerhalb der privatrechtlichen Beziehung, bieten aber als Rahmenrechtsordnung ein Fundament für die gerichtliche Entscheidung. Bei offenen Rechtsbegriffen, die eine Interessenabwägung notwendig machen, können somit auch grundrechtliche Garantien herangezogen werden.

Geschah die grundrechtliche Prüfung nicht korrekt, kann die Entscheidung verfassungswidrig sein. Dann würde sie im Rahmen des Verfassungsbeschwerdeverfahrens aufgehoben.

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