Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG)

Artikel 103 des Grundgesetzes

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.


Wenn jemand wegen einer Straftat verurteilt wurde, dann muss es damit sein bewenden haben. Der Staat darf also nicht anschließend noch einmal den gleichen Vorwurf erheben. Über den Wortlaut hinaus wird diese Vorschrift aber auch auf Freisprüche angewandt. Wenn jemand also tatsächlich gar nicht bestraft und er vielmehr rechtskräftig für unschuldig erklärt wurde, darf kein erneutes Strafverfahren gegen ihn geführt werden.

Eine Ausnahme hiervon wird für beamten- und andere dienstrechtliche Verfahren gemacht. Hier ist es nach ganz herrschender Meinung möglich, dass auch insoweit nach einer strafrechtlichen Verurteilung noch eine weitere Sanktionierung erfolgen kann.

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