Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG)

Artikel 14 des Grundgesetzes

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Das Verfassungsrecht schützt das Eigentum ausdrücklich. Die genauen rechtlichen Auswirkungen einer Eigentumsposition werden dann aber durch das einfache Recht, insbesondere durch das BGB festgelegt.

Die soziale Verpflichtung des Eigentums schränkt dieses Recht allerdings wieder erheblich ein, was bspw. im Mietrecht sehr breit umgesetzt wird.

Zum Eigentum gehört auch das Recht, Vorkehrungen zu treffen, was mit dem Eigentum nach dem eigenen Tod geschehen soll. Auch das Erbrecht wird daher umfassend geschützt.

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