Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)

Artikel 101 des Grundgesetzes

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.


Das Recht auf den gesetzlichen Richter ist ein Grundpfeiler des deutschen Prozessrechts. Demnach muss von vornherein feststehen, welcher Richter für welchen Fall zuständig ist. Niemand – insbesondere nicht die Regierung – soll einzelne Verfahren einem bestimmten Richter „zuweisen“ können.

Die Gesetze legen daher fest, welches Gericht an welchem Ort für einen Prozess zuständig ist. Innerhalb des Gerichts besteht dann ein Geschäftsverteilungsplan, der im Vorhinein sagt, welche Kammer und welcher Richter die Sache übernehmen muss.

Zum Recht auf den gesetzlichen Richter gehört auch das Recht, dass das Verfahren einem anderen Gericht, z.B. dem Europäischen Gerichtshof, vorgelegt werden muss, wenn es auf dessen Entscheidung ankommt.

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