Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG)

Artikel 103 des Grundgesetzes

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.


Wenn der Staat ein bestimmtes Verhalten unter Strafe stellen möchte, dann muss er dies in Gesetze gießen. Dazu gehört, dass diese Gesetze auch so genau und verständlich sind, dass der Bürger weiß, was strafbar ist und was nicht.

Diese Gesetze müssen zudem vor der Tat in Kraft gewesen sein. Eine rückwirkende Bestrafung ist nicht erlaubt.

Comments are closed.