Das Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht ist das höchste deutsche Gericht. Es besteht seit 1951 und hat seinen Sitz in Karlsruhe. Aufgrund der vielen Zuständigkeiten, die ihm im Grundgesetz zugedacht werden, handelt es sich um ein eigenes Verfassungsorgan.

Das Bundesverfassungsgericht besteht aus zwei Senaten zu je acht Richtern, die grundsätzlich unabhängig voneinander entscheiden. Der erste Senat ist vor allem für Verfassungsbeschwerden zuständig, der zweite Senat für staatsorganisatorische Streitigkeiten, bspw. zwischen Bundestag und Bundesrat. Da der erste Senat damit viel stärker ausgelastet wäre, werden auch dem zweiten Senat verschiedene Verfassungsbeschwerden zur Entscheidung zugewiesen.

Die meisten Entscheidungen fallen nicht mehr durch die kompletten Senate, sondern durch die sog. „Kammern“, denen nur drei der acht Richter angehören. Die Kammern können die Annahme von Verfassungsbeschwerden ablehnen oder ihnen bei offensichtlicher Begründetheit direkt zum Erfolg verhelfen. Innerhalb der Kammer wiederum ist ein bestimmter Richter („Berichterstatter“) federführend für die Entscheidung zuständig. Hierbei unterstützen ihn die sog. wissenschaftlichen Mitarbeiter, die aber – im Gegensatz zu ihrer unscheinbaren Amtsbezeichnung – meist erfahrene Richter und absolute Spezialisten im Verfassungsrecht sind.

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