Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)

Artikel 19 des Grundgesetzes

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen.


Art. 19 Abs. 4 GG sichert zunächst einmal den Weg zu den Gerichten, um dort behördliche Bescheide und andere Handlungen anfechten zu können. Der Staat soll sich nicht in einem rechtsfreien Raum bewegen können, denn sonst wären die Grundrechte im Endeffekt bedeutungslos.

Zudem verkörpert diese Vorschrift auch noch ein Recht auf effektiven Rechtsschutz durch die Gerichte. Es muss eine tatsächliche und inhaltliche Überprüfung des staatlichen Handels durch das zuständige Gericht erfolgen.

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