Fragensammlung

Es ist leider so, dass es ein schematisiertes Muster für eine Verfassungsbeschwerde einfach nicht gibt. Wenn ich eine Verfassungsbeschwerde für einen Mandanten erstelle, dann gibt […]

An sich ist die Frage, wann man die Verfassungsbeschwerde einlegen sollte, recht trivial: Nach der letzten vom Rechtsweg vorgesehenen Entscheidung. Findet im Strafrecht die erstinstanzliche […]

Im juristischen Bereich ist man es gewöhnt, dass Gerichte Anträge oder Rechtsmittel als unbegründet ansehen. Das bedeutet dann, dass die Beweismittel oder die rechtlichen Gesichtspunkte, […]

Die Verfassungsbeschwerde ist erst zulässig, nachdem der gesamte Rechtsweg vor den Fachgerichten durchschritten wurde. Danach beträgt die Frist für die Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde […]

Die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (amtlich BVerfGGO, auch GOBVerfG) regelt den Geschäftsgang des Bundesverfassungsgericht, also die Art und Weise der Bearbeitung aller Verfahren. Die Geschäftsordnung ergänzt […]

Eine immer wieder kehrende Frage ist, ob man bereits im fachgerichtlichen Verfahren vor den Zivilgerichten, vor den Strafgerichten, vor Familiengericht und gar schon gegenüber der […]

Mit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wendet man sich gegen ein Gesetz oder gegen eine Verordnung, man wartet also nicht erst ab, bis man persönlich davon betroffen ist […]

Ja, jederzeit. Solange Sie die Mandatsunterlagen noch nicht unterschrieben haben, besteht aus meiner Sicht ohnehin kein Mandat. Alle zunächst durch die Kanzlei unternommenen Vorprüfungen geschehen […]

Nein. Man muss Voraussetzungen selbst einhalten. Manche Kollegen schreiben bei Verfassungsbeschwerden dazu, dass das Bundesverfassungsgericht gebeten wird, eventuell fehlende Unterlagen nachzuverlangen. Ebenso gerne wird die […]

Doch, jede Verfassungsbeschwerde wird vom Bundesverfassungsgericht genau geprüft. Lautet das Ergebnis dann „Nichtannahme“, so ist auch das eine Ablehnung nach intensiver Prüfung. Das darf nicht […]