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Mit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wendet man sich gegen ein Gesetz oder gegen eine Verordnung, man wartet also nicht erst ab, bis man persönlich davon betroffen ist und klagt dann gegen die … Weiterlesen →

Ja, jederzeit. Solange Sie die Mandatsunterlagen noch nicht unterschrieben haben, besteht aus meiner Sicht ohnehin kein Mandat. Alle zunächst durch die Kanzlei unternommenen Vorprüfungen geschehen im Hinblick auf das kommende … Weiterlesen →

Nein. Man muss Voraussetzungen selbst einhalten. Manche Kollegen schreiben bei Verfassungsbeschwerden dazu, dass das Bundesverfassungsgericht gebeten wird, eventuell fehlende Unterlagen nachzuverlangen. Ebenso gerne wird die – im Zivilrecht übliche – … Weiterlesen →

Doch, jede Verfassungsbeschwerde wird vom Bundesverfassungsgericht genau geprüft. Lautet das Ergebnis dann „Nichtannahme“, so ist auch das eine Ablehnung nach intensiver Prüfung. Das darf nicht so verstanden werden als hätte … Weiterlesen →

Nein, die Tätigkeit der Kanzlei geht ungehindert weiter. Mehr Information finden Sie in diesem Video: Bitte bewerten Sie diese Seite. [Stimmen: 30 Wertung: 5]

Die erste Kammer der ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnt die Annahme von Verfassungsbeschwerden sehr häufig mit folgender Begründung ab: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. … Weiterlesen →

In der Regel nicht. Prozesskostenhilfe ist zwar im Verfassungprozessrecht ebenfalls bekannt. Das Bundesverfassungsgericht gewährt PKH aber nur, wenn sich der Verfassungsbeschwerdeführer nicht selbst vertreten kann. Die Argumentation ist, dass das … Weiterlesen →

Eine Verfassungsbeschwerde ist unbestritten relativ teuer, meist im mittleren bis oberen vierstelligen Euro-Bereich. Dies liegt aber nicht darin, dass der Anwalt so hohe Ansprüche hat und unbedingt seinen dritten Ferrari … Weiterlesen →

Neben der Bundesverfassungsbeschwerde gibt es in den meisten Ländern noch die separate Möglichkeit einer Landesverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof (teilweise auch als Staatsgerichtshof bezeichnet des jeweiligen Landes). Nur in wenigen Ländern muss … Weiterlesen →

Nein. Viele Rechtsmittel aus verschiedenen Prozessordnungen sind mittlerweile an einen bestimmten Streitwert oder an eine Bedeutung der Beschwer gebunden. Dies gilt zum Beispiel für die Berufung im Zivilrecht (ab 600 … Weiterlesen →