Wann sollte die Verfassungsbeschwerde eingelegt werden?

Der Zeitpunkt einer Verfassungsbeschwerde kann bei bestimmten Entscheidungen zweifelhaft sein.
Der Zeitpunkt einer Verfassungsbeschwerde kann bei bestimmten Entscheidungen zweifelhaft sein.
An sich ist die Frage, wann man die Verfassungsbeschwerde einlegen sollte, recht trivial: Nach der letzten vom Rechtsweg vorgesehenen Entscheidung. Findet im Strafrecht die erstinstanzliche Verhandlung vor dem Landgericht statt, gibt es dagegen das Rechtsmitteln der Revision. Hat der Bundesgerichtshof über die Revision entschieden, gibt es dagegen kein weiteres Rechtsmittel mehr. Der Weg für die Verfassungsbeschwerde ist frei und sie muss innerhalb eines Monats nach Zugang der Revisionsentscheidung eingelegt und begründet werden.

So einfach ist es aber leider nicht immer. Dieser Artikel soll aufzeigen, bei welchen Arten von Entscheidungen man genauer nachdenken sollte, zu welchem Zeitpunkt eine Verfassungsbeschwerde überhaupt zulässig, sinnvoll oder notwendig ist.

Anhörungsrüge

Der Klassiker der Problematik ist die Erhebung der Anhörungsrüge. Die Anhörungsrüge ist ein außerordentliches Rechtsmittel, mit dem aber nur Verletzungen des rechtlichen Gehörs durch das letzte Gericht des Rechtsweges angegriffen werden können. Die Anhörungsrüge muss ergriffen werden, wenn sie realistische Erfolgschancen bietet. War die Anhörungsrüge aber aussichtslos, ändert sie nichts am Fristlauf.

Bei einer unsicheren Situation sollte die Verfassungsbeschwerde daher parallel zur Anhörungsrüge eingelegt werden. Damit diese Verfassungsbeschwerde nicht unzulässig ist, weil der Rechtsweg ja noch läuft, sollte das Bundesverfassungsgericht darum gebeten werden, diese zunächst in das Allgemeine Register aufzunehmen und eine Entscheidung durch die Richter erst herbeizuführen, wenn man dies nach Zurückweisung der Anhörungsrüge mitteilt.

Nichtzulassungsbeschwerde

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist dann möglich, wenn im Zivilrecht das Berufungsgericht die Revision nicht zugelassen hat. Gegen diese Entscheidung kann man dann eine isolierte Beschwerde einlegen, um die Revisionsinstanz (Bundesgerichtshof) überhaupt erst zu eröffnen, die sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde.

Die Zulässigkeit dieser Beschwerde ist aber davon abhängig, dass man mit dem Rechtsmittel mindestens weitere 20.000 Euro erkämpfen will. Dieser Beschwerdewert ist oft nicht so leicht festzustellen, vor allem, wenn es nicht um Geld geht, sondern z.B. um eine Feststellung, um Unterlassung oder um künftige Leistungen.

Ist man unsicher, ob der Beschwerdewert erreicht und die Nichtzulassungsbeschwerde überhaupt zulässig ist, empfiehlt es sich (wie bei der Anhörungsrüge), die Verfassungsbeschwerde parallel einzulegen und in das Allgemeine Register aufnehmen zu lassen.

Eilverfahren

Bei Verfahren des Eilrechtsschutzes (z.B. einstweilige Anordnung, einstweilige Verfügung) wird eine vorläufige Entscheidung getroffen, weil ein Abwarten der endgültigen Entscheidung des Gerichts nicht zumutbar ist.

Wird jemandem bspw. das Betreiben seines Gewerbes mit sofortiger Wirkung untersagt, bringt es ihm nichts, wenn er erst in zwei Jahren erfährt, dass die Untersagung rechtswidrig war. Bis dahin ist sein Unternehmen kaputt und weder Schadenersatz noch das Recht, das Gewerbe jetzt wieder aufzunehmen, helfen ihm viel weiter.

Ob eine Verfassungsbeschwerde gegen die Eilentscheidung zulässig ist, ist aber sehr stark einzelfallabhängig. Grundsätzlich ist diese nur zulässig, wenn ansonsten unmittelbare und endgültige Grundrechtsverletzungen drohen würden. Dies ist in der Regel eher schwer zu beurteilen.

Beweisbeschluss

Ein Beschluss, dass ein bestimmter Beweis eingeholt werden soll, ist normalerweise nicht selbständig anfechtbar.

Anders ist es nur, wenn der Beschluss „zu einem bleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen führt, der später nicht oder jedenfalls nicht vollständig behoben werden kann“. Wiederum handelt es sich also um eine Einzelfallentscheidung.

Mehr dazu: Zwischenentscheidung nicht durch Verfassungsbeschwerde anfechtbar (BVerfG, Az.: 1 BvR 1784/19) – anwalt.de

PKH-Antrag

Gegen einen Antrag auf Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskosten kann grundsätzlich Verfassungsbeschwerde eingelegt werden. Dieser schafft einen eigenen Beschwerdegrund, weil damit die Rechtsverfolgung erschwert oder gar unmöglich gemacht wird. Es muss also nicht das eigentliche Verfahren durchgeklagt werden.

Eine Verfassungsbeschwerde wird sich dann regelmäßig auf Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 20 Absatz 3 GG stützen lassen. Hieraus ergibt sich ein Recht darauf, dass man trotz mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit seine Rechte wahrnehmen darf.

Gerichtszuständigkeit

Entscheidungen zur Gerichtszuständigkeit sind in der Regel nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar. Eine Ausnahme wird nur bei völlig willkürlichen Entscheidungen gemacht.

Nur in diesem Fall dürfte auch die Verfassungsbeschwerde möglich sein. Ganz geklärt ist diese Frage aber noch nicht.

Beweisantrag

Die Behandlung von Beweisanträgen durch das verhandelnde Gericht ist grundsätzlich nicht mit Rechtsmitteln anfechtbar (§ 305 StPO; in der ZPO nicht ausdrücklich geregelt). Hintergrund ist, dass der Prozess nicht übermäßig verzögert werden soll, indem jeder Beschluss sofort mit der Beschwerde angefochten wird. Daher ist, so das Bundesverfassungsgericht, auch die Verfassungsbeschwerde nicht zulässig.

Die unrechtmäßige Ablehnung von Beweisanträgen kann aber im Rahmen eines Rechtsmittels gegen ein darauf beruhende Urteil angefochten werden und auch als Argument für eine Verfassungsbeschwerde dienen.

Befangenheitsantrag

Mit einem Befangenheitsantrag soll ein Richter, gegen den der Verdacht besteht, dass er nicht unparteiisch ist, ausgetauscht werden. Dies dient der Durchsetzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter. Beschlüsse über Befangenheitsanträge sind Zwischenentscheidungen, die normalerweise nicht selbständig anfechtbar sind.

Allerdings wird dies bei Befangenheitsanträgen etwas differenziert gesehen: Denn der Beschluss ist normalerweise für das gesamte Verfahren bindend, kann also durch Berufung und Revision nicht mehr beseitigt werden. Man kann also nicht damit rechnen, dass sich die Befangenheit im weiteren Verfahren noch aus der Welt schaffen lässt, man kann allenfalls aus einem anderen Grund noch „gewinnen“.

Hiervon gibt es aber dann eine Ausnahme, wenn das jeweilige Obergericht Grundrechtsverstöße bei Beschlüssen über Befangenheitsanträge doch prüft, also keine solche absolute Bindungswirkung annimmt. Denn dann besteht ja die Chance auf eine Klärung im Rechtsweg. Dies ist bspw. hinsichtlich des Bundessozialgerichts der Fall.

Um die Sache dann noch komplizierter zu machen, gilt dies aber wiederum nicht, wenn die Mittelinstanzen (hier eben die Landessozialgerichte) ihrerseits diese Prüfung nicht schon in der zweiten Instanz vornehmen.

Die Lage ist hier also komplett unübersichtlich. Etwas abgemildert wird dies allerdings dadurch, dass das Bundesverfassungsgericht relativ großzügig ist und in der Regel unmittelbare Verfassungsbeschwerden gegen Befangenheitsbeschlüsse für zulässig hält.

Eröffnungsbeschluss

Der Beschluss, mit dem das Strafgericht eine Anklage zulässt, ist als solcher nicht mit den Mitteln der Strafprozessordnung anfechtbar. Denn an diesen Beschluss schließt sich dann die Hauptverhandlung an, in der über Schuld und Unschuld entschieden wird und auch die Grundrechte des Beschuldigten gewahrt werden können. Diese Überlegung macht sich auch das Bundesverfassungsgericht zu eigen und deswegen ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den Eröffnungsbeschluss nicht zulässig.

Eine Ausnahme wird aber dann gemacht, wenn schon die Durchführung des Hauptverfahrens eine Grundrechtsverletzung darstellen würde. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot im Raum steht. Ein solcher liegt (über den Wortlaut hinaus) nicht erst bei einer doppelten Verurteilung, sondern schon bei einer doppelten Anklage vor. Daher ist in diesem Fall nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts sowohl eine Beschwerde gemäß StPO als auch eine Verfassungsbeschwerde zulässig.

Erbscheinsverfahren

Teilweise liest man, es gäbe im Erbscheinsverfahren keine Verfassungsbeschwerde gibt. Dies ist so pauschal nicht richtig. Das Bundesverfassungsgericht verweist aber auf die Subsidiarität, wenn durch den Erbschein als solchen noch keine Belastung eintritt. In diesem Fall ist es möglich und zumutbar, die Klärung im Hauptsacheverfahren herbeizuführen und ggf. gegen dessen Urteil dann Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Es kommt also wesentlich darauf an, ob der Erbschein, den man anfechten will, bereits in Gebrauch ist oder ein Gebrauchmachen droht. Will man umgekehrt einen Erbschein ausgestellt bekommen, ist entscheidend, ob ohne den Erbschein ein Rechtsverlust droht. Insgesamt ist die Rechtsprechung dazu aber noch relativ mager, sodass es umso mehr auf den jeweiligen Einzelfall ankommen wird.

Bedeutung für die Verfassungsbeschwerde

In Zweifelsfällen muss immer abgewogen werden, ob eine Verfassungsbeschwerde bereits sinnvoll ist. Eine „zu frühe“ Verfassungsbeschwerde kann unzulässig sein. Umgekehrt kann bei einer „zu späten“ Verfassungsbeschwerde ein Teil der Entscheidung nicht mehr anfechtbar sein, weil man diesen bereit im vorherigen Verfahren hätte anfechten müssen.

Eine grobe Faustregel ist, dass eine Verfassungsbeschwerde nur zulässig ist, wenn die jeweilige vorläufige Entscheidung ein andauernde Grundrechtsverletzung erzeugt, die auch durch eine spätere Verfassungsbeschwerde nicht mehr aufgehoben werden kann.

Eine eindeutige Antwort, wie man am besten vorgehen sollte, wird es in den meisten Fällen nicht geben. Die Frage, ob eine Verfassungsbeschwerde bereits zulässig ist oder man im Sinne der Subsidiarität noch andere Möglichkeiten vor den Fachgerichten ausschöpfen muss, ist meist vom konkreten Fall abhängig. Das Bundesverfassungsgericht macht es einem dabei nicht leichter, indem bspw. die Frage der Zulässigkeit teilweise von der Rechtsprechung der Fachgerichte abhängig gemacht wird. Daher ist es oft notwendig, abzuwägen, ob man lieber die sicherere oder die kostengünstigere Variante wählt.

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