Es ist leider so, dass es ein schematisiertes Muster für eine Verfassungsbeschwerde einfach nicht gibt. Wenn ich eine Verfassungsbeschwerde für einen Mandanten erstelle, dann gibt es keine Vorlage, die ich einfach öffne und die Lücken ausfülle.
Verfassungsbeschwerde verlangt individuelle Bearbeitung
Jede Verfassungsbeschwerde ist eine Art Unikat. Die Erstellung des Schemas oder des groben Gerüsts ist bei jeder Verfassungsbeschwerde die Hauptarbeit. Man muss sich genaue Gedanken machen, wie man den Sachverhalt darlegt und die angefochtene Gerichtsentscheidung „zerpflückt“, um daraus eine Grundrechtsverletzung zu begründen. Dafür braucht es auch eine intensive Recherche von Literatur und Rechtsprechung.
Wenn das geschehen ist, ist das Ausformulieren kein besonders großer Aufwand mehr. Aber bis hierhin zu kommen, ist eben eine sehr individuelle und immense Arbeit.
Grob kann man sagen, dass Sie eine Verfassungsbeschwerde so erstellen müssen, dass diese auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts sein könnte. Schauen Sie sich z.B. diese aktuelle Entscheidung an: https://www.bundesverfassungsgericht.de/e/rk20220729_2bvr005422.html
Mindestinhalt der Verfassungsbeschwerde
In ihrer Verfassungsbeschwerde müssen Sie folgendes darlegen:
- Sachverhalt – was ist passiert, wie haben die bisherigen Instanzen entschieden. (Rdnr. 2 bis 15 des o.g. Beschlusses)
- Zulässigkeit – soweit es hier Zweifel gibt.
- Darlegung der relevanten Rechtsprechung zum in Frage kommenden Grundrecht. (Rdnr. 28 bis 30)
- Darlegung der Verletzung dieses Grundrechts im konkreten Urteil. (Rdnr. 31 bis 33)
- Die letzten beiden Schritte müssen Sie für jedes weitere Grundrecht separat durchführen.
Schauen Sie sich auch unbedingt die Informationsseite und das Merkblatt des Bundesverfassungsgerichts zu Verfassungsbeschwerden an.