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Kategorie: Uncategorized

Kann man ein Gesetz vor dessen Inkrafttreten anfechten?

  • By RA Thomas Hummel
  • No Comments

Mit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wendet man sich gegen ein Gesetz oder gegen eine Verordnung, man wartet also nicht erst ab, bis man persönlich davon betroffen ist und klagt dann gegen die … Weiterlesen →

Ich hab es mir anders überlegt. Kann ich das Mandat beenden?

  • By RA Thomas Hummel
  • No Comments

Ja, jederzeit. Solange Sie die Mandatsunterlagen noch nicht unterschrieben haben, besteht aus meiner Sicht ohnehin kein Mandat. Alle zunächst durch die Kanzlei unternommenen Vorprüfungen geschehen im Hinblick auf das kommende … Weiterlesen →

Kann man das Bundesverfassungsgericht um Hinweise bitten?

  • By RA Thomas Hummel
  • No Comments

Nein. Man muss Voraussetzungen selbst einhalten. Manche Kollegen schreiben bei Verfassungsbeschwerden dazu, dass das Bundesverfassungsgericht gebeten wird, eventuell fehlende Unterlagen nachzuverlangen. Ebenso gerne wird die – im Zivilrecht übliche – … Weiterlesen →

Bedeutet die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, dass sie nicht geprüft wurde?

  • By RA Thomas Hummel
  • No Comments

Doch, jede Verfassungsbeschwerde wird vom Bundesverfassungsgericht genau geprüft. Lautet das Ergebnis dann „Nichtannahme“, so ist auch das eine Ablehnung nach intensiver Prüfung. Das darf nicht so verstanden werden als hätte … Weiterlesen →

Ergeben sich durch das Corona-Virus irgendwelche Einschränkungen?

  • By RA Thomas Hummel
  • No Comments

Nein, die Tätigkeit der Kanzlei geht ungehindert weiter. Mehr Information finden Sie in diesem Video: Bitte bewerten Sie diese Seite. [Stimmen: 30 Wertung: 5]

Warum wurde die Verfassungsbeschwerde den Substantiierungsanforderungen nicht gerecht?

  • By RA Thomas Hummel
  • No Comments

Die erste Kammer der ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnt die Annahme von Verfassungsbeschwerden sehr häufig mit folgender Begründung ab: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. … Weiterlesen →

Gibt es Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde?

  • By RA Thomas Hummel
  • No Comments

In der Regel nicht. Prozesskostenhilfe ist zwar im Verfassungprozessrecht ebenfalls bekannt. Das Bundesverfassungsgericht gewährt PKH aber nur, wenn sich der Verfassungsbeschwerdeführer nicht selbst vertreten kann. Die Argumentation ist, dass das … Weiterlesen →

Warum sind die Kosten einer Verfassungsbeschwerde so hoch?

  • By RA Thomas Hummel
  • No Comments

Eine Verfassungsbeschwerde ist unbestritten relativ teuer, meist im mittleren bis oberen vierstelligen Euro-Bereich. Dies liegt aber nicht darin, dass der Anwalt so hohe Ansprüche hat und unbedingt seinen dritten Ferrari … Weiterlesen →

Sollte man Bundes- und Landes-Verfassungsbeschwerde parallel einlegen?

  • By RA Thomas Hummel
  • No Comments

Neben der Bundesverfassungsbeschwerde gibt es in den meisten Ländern noch die separate Möglichkeit einer Landesverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof (teilweise auch als Staatsgerichtshof bezeichnet des jeweiligen Landes). Nur in wenigen Ländern muss … Weiterlesen →

Gibt es einen Mindeststreitwert für Verfassungsbeschwerden?

  • By RA Thomas Hummel
  • No Comments

Nein. Viele Rechtsmittel aus verschiedenen Prozessordnungen sind mittlerweile an einen bestimmten Streitwert oder an eine Bedeutung der Beschwer gebunden. Dies gilt zum Beispiel für die Berufung im Zivilrecht (ab 600 … Weiterlesen →

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Wissenswertes

  • FAQ zu Verfassungsbeschwerden
  • Fakten über Verfassungsbeschwerden (anwalt.de)
    Teil 1 | Teil 2 | Teil 3
  • Häufige Fragen zu den Grundrechten
  • Häufige Fragen zum Verfassungsrecht
  • Urteilsbesprechungen erfolgreicher Verfassungsbeschwerden
  • Youtube-Videos zum Verfassungsrecht

Die Grundrechte

  • Menschenwürde (Art. 1 GG)
  • Persönlichkeitsrechte (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG)
  • Computergrundrecht (Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 GG)
  • Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)
  • Leben und Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG)
  • Freiheit der Person (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG)
  • Gleichberechtigung (Art. 3 GG)
  • Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG)
  • Kriegsdienstverweigerung (Art. 4 Abs. 3 GG)
  • Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG)
  • Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 GG)
  • Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG)
  • Kunst- und Wissenschaftsfreiheit (Art. 5 Abs. 3 GG)
  • Ehe und Familie (Art. 6 GG)
  • Schulwesen (Art. 7 GG)
  • Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG)
  • Vereinigungsfreiheit (Art. 9 GG)
  • Post- und Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG)
  • Freizügigkeit (Art. 11 GG)
  • Berufsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG)
  • Zwangsarbeitsverbot (Art. 12 Abs. 2 und 3 GG)
  • Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG)
  • Eigentum und Erbrecht (Art. 14 GG)
  • Staatsangehörigkeit (Art. 16 Abs. 1 GG)
  • Auslieferungsverbot (Art. 16 Abs. 2 GG)
  • Asylrecht (Art. 16a GG)
  • Petitionsrecht (Art. 17 GG)
  • Effektiver Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG)
  • Faires Verfahren (Art. 20 Abs. 3 GG, Art. 2 Abs. 1)
  • Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)
  • Staatsbürgerliche Gleichheit (Art. 33 Abs. 1 bis 3 GG)
  • Wahlrecht (Art. 38 GG)
  • Gesetzlicher Richter (Art. 101 Abs. 1 GG)
  • Rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG)
  • Keine Strafe ohne Gesetz (Art. 103 Abs. 2 GG)
  • Doppelbestrafungsverbot (Art. 103 Abs. 3 GG)
  • Garantien bei Freiheitsentzug (Art. 104 GG)

Kontakt

Am schnellsten erreichen Sie die Kanzlei für eine Verfassungsbeschwerde auf folgenden Wegen:

Tel.: 08142 / 462 89 59

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E-Mail: post@abamatus.de (PGP-Key)

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