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Die Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts (amtlich BVerfGGO, auch GOBVerfG) regelt den Geschäftsgang des Bundesverfassungsgericht, also die Art und Weise der Bearbeitung aller Verfahren. Die Geschäftsordnung ergänzt […]

Eine immer wieder kehrende Frage ist, ob man bereits im fachgerichtlichen Verfahren vor den Zivilgerichten, vor den Strafgerichten, vor Familiengericht und gar schon gegenüber der […]

Mit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wendet man sich gegen ein Gesetz oder gegen eine Verordnung, man wartet also nicht erst ab, bis man persönlich davon betroffen ist […]

Ja, jederzeit. Solange Sie die Mandatsunterlagen noch nicht unterschrieben haben, besteht aus meiner Sicht ohnehin kein Mandat. Alle zunächst durch die Kanzlei unternommenen Vorprüfungen geschehen […]

Nein. Man muss Voraussetzungen selbst einhalten. Manche Kollegen schreiben bei Verfassungsbeschwerden dazu, dass das Bundesverfassungsgericht gebeten wird, eventuell fehlende Unterlagen nachzuverlangen. Ebenso gerne wird die […]

Doch, jede Verfassungsbeschwerde wird vom Bundesverfassungsgericht genau geprüft. Lautet das Ergebnis dann „Nichtannahme“, so ist auch das eine Ablehnung nach intensiver Prüfung. Das darf nicht […]

Nein, die Tätigkeit der Kanzlei geht ungehindert weiter. Mehr Information finden Sie in diesem Video: Bitte bewerten Sie diese Seite. [Stimmen: 30 Wertung: 5]

Die erste Kammer der ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnt die Annahme von Verfassungsbeschwerden sehr häufig mit folgender Begründung ab: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung […]

In der Regel nicht. Prozesskostenhilfe ist zwar im Verfassungprozessrecht ebenfalls bekannt. Das Bundesverfassungsgericht gewährt PKH aber nur, wenn sich der Verfassungsbeschwerdeführer nicht selbst vertreten kann. […]

Eine Verfassungsbeschwerde ist unbestritten relativ teuer, meist im mittleren bis oberen vierstelligen Euro-Bereich. Dies liegt aber nicht darin, dass der Anwalt so hohe Ansprüche hat […]