Gibt es auch eine mündliche Verhandlung?
Mündliche Verhandlungen über Verfassungsbeschwerden sind möglich, aber selten. Da es in der Regel nur um rechtliche Fragen rund um die Grundrechte geht, können die Argumente […]
Fragensammlung
Wie lange dauert es, bis das Bundesverfassungsgericht entscheidet?
Das kann man im Vorhinein nicht genau sagen. Manche Entscheidungen fallen schon nach wenigen Monaten, anderen dauern mehrere Jahre. Immerhin werden ungefähr 90 % der […]
Wann fällt eine Missbrauchsgebühr an?
Das Bundesverfassungsgericht kann in einzelnen Fällen eine sogenannte Missbrauchsgebühr verhängen. Dies ist der Fall, wenn die Verfassungsbeschwerde aus Sicht der Richter als zweifellos unzulässig oder […]
Was wird die Verfassungsbeschwerde kosten?
Die Anwaltskosten einer Verfassungsbeschwerde durch die Kanzlei Abamatus hängen sehr vom konkreten Arbeitsaufwand ab. Sowohl Rechtsanwalt Thomas Hummel als auch seine wissenschaftlichen Mitarbeiter sind je […]
Kann ich eine Verfassungsbeschwerde auch direkt gegen ein Gesetz einlegen?
Eine unmittelbare Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz ist in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Fall ist gegeben, wenn das Gesetz eine Strafandrohung enthält oder es aus anderen […]
Kann ich dann gegen das Urteil der letzten Instanz eine Verfassungsbeschwerde einlegen?
Ja, allerdings muss man überlegen, ob nicht zuerst noch eine Anhörungsrüge erhoben werden muss. Die Anhörungsrüge ist ein außerordentliches Rechtsmittel, wenn das Gericht eine Gehörsverletzung […]
Muss ich immer zuerst vor die „normalen“ Gerichte gehen?
Ja, der Rechtsweg vor die Zivilgerichte, die Strafgerichte oder die Verwaltungsgerichte muss bis zur letzten Möglichkeit, also auch durch die Rechtsmittelinstanzen, beschritten werden. Erst wenn […]
Gegen welche Entscheidungen kann man Verfassungsbeschwerde erheben?
Verfassungsbeschwerden sind prinzipiell gegen alle Akte der öffentlichen Gewalt zulässig. Da aber gegen behördliche Handlungen normalerweise zunächst der Gang vor die zuständigen Fachgerichte beschritten werden […]