(Letzte Aktualisierung: 17.09.2025)
Häufig erreichen mich Anfragen von Bürgern, die ihre Verfassungsbeschwerde selbst einreichen wollen und dazu Hilfestellung brauchen. Die Gründe können vielfältig sein: Sie scheuen die hohen Kosten, sie finden keinen geeigneten Anwalt oder sie trauen es sich einfach zu.
Für diese Verfassungsbeschwerdeführer möchte ich hier einige kompakte Informationen zusammenstellen.
Frist beachten
Machen Sie sich klar, wie lange die Frist geht. Diese beträgt einen Monat ab Zugang der Entscheidung.
Dabei geht es nicht darum, wann Sie die Entscheidung in Händen gehalten haben. Auch der Zugang bei Ihrem Rechtsanwalt zählt bereits, egal, wann er diese weiterreicht.
Haben sowohl Ihr Anwalt als auch Sie selbst die Entscheidung bekommen, zählt der frühere Zeitpunkt.
Der Zugangszeitpunkt muss in der Verfassungsbeschwerde genannt und am besten auch nachgewiesen werden.
Unterlagen zusammentragen
Sie müssen alle Unterlagen des Verfahrens gesammelt einreichen.
Dazu gehören auch die Akten des Verfahrens. Am besten reichen Sie den gesamten Schriftverkehr ein.
Notwendig sind an sich (nur) alle Dokumente, anhand derer das Bundesverfassungsgericht den Verfahrensgang nachvollziehen und die Verfassungsverstöße prüfen kann.
Da dies nicht immer ganz einfach einzuschätzen ist, welche Dokumente dazugehören und welche nicht, ist es immer empfehlenswert, möglichst die gesamten Akten mitzuschicken.
ChatGPT reicht nicht
Künstliche Intelligenz kann viel und sie kann insbesondere helfen, einzelne Aspekte der Verfassungsbeschwerde auszuarbeiten. Aber sie kann nicht die gesamte Verfassungsbeschwerdeschrift schreiben.
Was ChatGPT und Co. hier ausspucken, reicht leider nicht ansatzweise. Man kann es bestenfalls als Ausgangspunkt für die weitere Ausarbeitung verwenden.
Ihnen muss insoweit klar sein, dass auch bei einer ohne Anwalt eingereichten Verfassungsbeschwerde die gleichen Maßstäbe gelten. An einer validen Begründung und an den formalen Voraussetzungen kommen Sie nicht vorbei.
Genaue Auseinandersetzung notwendig
Notwendig ist eine detaillierte Auseinandersetzung mit den gerichtlichen Entscheidungen. Man muss diese Satz für Satz sezieren und überall sagen, warum die Begründung des Gerichts nicht als korrekt empfunden wird.
Beispiel:
Weiter äußert sich das Amtsgericht dazu, dass das Zerwürfnis zwischen Mutter und Sohn durch das Gericht nicht zu überprüfen war (Seite 3 = Bl. 29 d.A., zweiter Absatz):
>>Es kommt vorliegend nicht darauf an, ob die Abwendung des Sohns von der Mutter angemessen war oder ob die finanziellen Unregelmäßigkeit nachweisbar sind. Entscheidend ist nur die tatsächliche Beziehung zueinander.<<
Zunächst ist dem Gericht durchaus recht zu geben: Es zählen die wirklich Verhältnisse zwischen Annehmendem und Anzunehmendem. Grundsätzlich sind auch diese emotionale Befindlichkeiten zentrales Entscheidungskriterium des Gerichts.
Nur sind hier die tatsächlichen Verhältnisse gerade strittig und wurden seitens des Amtsgerichts nicht ausreichend eruiert. Das Gericht hat sich für die möglichen Einwendungen des nunmehrigen Verfassungsbeschwerdeführers erkennbar nicht interessiert und ihm eine Beteiligung nicht ermöglicht.
Zudem muss man die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesen Fragen recherchieren und anhand der dort aufgestellten Maßstäbe erklären, warum die vorliegenden Urteile dem nicht genügen.
Versendung
Planen Sie die rechtzeitige Versendung, um die Frist (siehe oben) sicher einzuhalten. Dabei bietet sich eine Nutzung des Expressversands der Post an. Aber auch hier sollten Sie noch einen weiteren Tag einplanen, um auch bei verspäteter Zustellung noch rechtzeitig dran zu sein.
Elektronischer Rechtsverkehr mit dem Bundesverfassungsgericht ist zwar mittlerweile möglich und für Rechtsanwälte auch verpflichtend, für Privatpersonen aber noch immer schwierig.
Weitere Informationen
Doch lieber durch den Anwalt?
Falls Sie sich nun doch nicht zutrauen, die Verfassungsbeschwerde selbst zu erstellen, kann ich dies gerne für Sie übernehmen.