Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG)

Artikel 5 des Grundgesetzes

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.


Die Meinungsfreiheit umfasst das Recht, sich eine Meinung durch Information zu bilden und seine Meinung auch zu äußern. Dabei gelten allerdings weitgehende Einschränkungen durch Strafvorschriften, die den öffentlichen Frieden oder die persönliche Ehre schützen sollen.

Die Pressefreiheit schützt das Recht von Journalisten, über Geschehnisse zu berichten und ihre Medien zu veröffentlichen.

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