Rechtsschutz und faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3 GG)

Artikel 2 des Grundgesetzes

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

Artikel 20 des Grundgesetzes

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


Aus diesen beiden Grundrechten wird ein allgemeiner Anspruch auf Rechtsschutz durch die Gerichte und ein faires Verfahren hergeleitet.

Flankiert wird dieses Grundrecht insbesondere durch den Anspruch auf rechtliches Gehör.

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