Monat: Juli 2020

Mit der Rechtssatzverfassungsbeschwerde wendet man sich gegen ein Gesetz oder gegen eine Verordnung, man wartet also nicht erst ab, bis man persönlich davon betroffen ist […]

Ja, jederzeit. Solange Sie die Mandatsunterlagen noch nicht unterschrieben haben, besteht aus meiner Sicht ohnehin kein Mandat. Alle zunächst durch die Kanzlei unternommenen Vorprüfungen geschehen […]

Nein. Man muss Voraussetzungen selbst einhalten. Manche Kollegen schreiben bei Verfassungsbeschwerden dazu, dass das Bundesverfassungsgericht gebeten wird, eventuell fehlende Unterlagen nachzuverlangen. Ebenso gerne wird die […]

Doch, jede Verfassungsbeschwerde wird vom Bundesverfassungsgericht genau geprüft. Lautet das Ergebnis dann „Nichtannahme“, so ist auch das eine Ablehnung nach intensiver Prüfung. Das darf nicht […]