Häufige Fragen zur Verfassungsbeschwerde

Rechtsanwalt Thomas Hummel vertritt auch Ihre Verfassungsbeschwerde. Was es dabei zu beachten gibt, erfahren Sie auf dieser Seite.

Rechtsanwalt Thomas Hummel vertritt auch Ihre Verfassungsbeschwerde. Was es dabei zu beachten gibt, erfahren Sie auf dieser Seite.

Rechtsanwalt Thomas Hummel mit Kanzleien in Gröbenzell und München hat sich auf das Verfassungsrecht spezialisiert. Er und seine Mitarbeiter erledigen für Sie bundesweit Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht oder auch zum jeweiligen Landesverfassungsgericht.

Besonders häufige Fragen rund um die Verfassungsbeschwerde werden in diesen FAQ beantwortet. Bitte beachten Sie aber, dass es sich hierbei nur um erste Informationen handelt, die Ihnen einen gewissen Überblick geben sollen. Zu Ihrer individuellen Konstellation können diese meist keine genaue Auskunft geben.

Ausführlichere Erläuterungen zu einzelnen Fragen, die hier keinen Platz haben, finden Sie zudem in unserer Fragensammlung.

Selbstverständlich können Sie sich auch jederzeit direkt und persönlich per E-Mail oder Telephon an die Kanzlei wenden und anfragen, ob Rechtsanwalt Hummel Ihren Fall übernehmen kann. Eine solche Anfrage sowie die Übersendung von Unterlagen ist stets kostenlos und unverbindlich.

Inhalt

Grundsätzliches
Wogegen kann man Verfassungsbeschwerde erheben?

Verfassungsbeschwerden sind grundsätzlich gegen alle Akte der öffentlichen Gewalt zulässig. Da gegen behördliche Handlungen zunächst der Rechtsweg beschritten werden muss, wird im Endeffekt die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil der letzten Instanz eingelegt. In besonderen Fällen kann auch eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz erhoben werden.

Muss ich zuerst vor die „normalen“ Gerichte gehen?

Ja, der Rechtsweg im Zivilrecht, Strafrecht oder Verwaltungsrecht muss bis zur letzten Instanz beschritten werden. Erst danach ist die Verfassungsbeschwerde möglich.

Kann ich gegen ein letztinstanzliches Urteil Verfassungsbeschwerde einlegen?

Ja, allerdings ist hier unter Umständen vorher noch die Anhörungsrüge zu erheben. Auf jeden Fall ist das notwendig, wenn man die Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend machen will. Dies empfiehlt sich aber allgemein, da eine Anhörungsrüge auch dann notwendig ist, wenn das rechtliche Gehör nicht ausdrücklich gerügt wird, aber der Sache nach im Raum steht.

In welchen Fällen muss eine Anhörungsrüge erhoben werden?

Die Anhörungsrüge gibt einem Gericht die Möglichkeit, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs selbst zu beheben und das Verfahren ggf. selbst fortzusetzen. Wenn eine Anhörungsrüge möglich ist, muss man diese vor der Verfassungsbeschwerde auch ergreifen, ansonsten ist die (gesamte) Verfassungsbeschwerde unzulässig.

Mehr dazu: Wann braucht es die Anhörungsrüge?

Stellt es immer eine Gehörsverletzung dar, wenn eine Tatsache nicht berücksichtigt wurde?

Das kommt darauf an:

  • Wenn behauptet wird, dass das Gericht eine Tatsache ignoriert habe, wird tatsächlich eine Gehörsverletzung gerügt. Dann braucht es die Anhörungsrüge.
  • Anders ist es dagegen, wenn aus der Verfassungsbeschwerde klar wird, dass die Tatsache zwar berücksichtigt wurde, ihr aber nicht die notwendige (grundrechtliche) Bedeutung zugemessen wurde.

Die Abgrenzung kann im Einzelfall schwierig sein und bedarf einer exakten Prüfung. Grundsätzlich empfiehlt es sich, weniger die Berücksichtigung einer bestimmten Tatsache insgesamt, sondern vielmehr deren verfassungsrechtliche Gewichtung anzugreifen, um dem Vorwurf, man rüge eine „versteckte Gehörsverletzung“, zu entgehen.

Kann auch bei geringen Streitwerten Verfassungsbeschwerde eingelegt werden?

Ja, es gibt hier keinen Mindeststreitwert.

Allenfalls bei absoluten Bagatellen, die grundrechtlich ohne Bedeutung sind, kann eine Verfassungsbeschwerde einmal deswegen abgelehnt werden. Solche Entscheidungen gab es bislang aber kaum bis gar nicht.

Mehr dazu: Gibt es einen Mindeststreitwert für Verfassungsbeschwerden?

Kann ich direkt gegen ein Gesetz Verfassungsbeschwerde einlegen?

Nur, wenn das Gesetz eine Strafandrohung enthält oder es aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, den Gesetzesvollzug abzuwarten. Ansonsten muss man es „darauf ankommen lassen“ und dann gegen eine behördliche Entscheidung vorgehen – aber zuerst vor den normalen Fachgerichten (siehe oben).

Kann ich ein Gesetz schon anfechten, bevor es in Kraft tritt?

Ja, das ist grundsätzlich möglich, setzt aber ein besonderes Bedürfnis nach einer schnellen Entscheidung voraus.

Mehr dazu: Kann man ein Gesetz vor dessen Inkrafttreten anfechten?

Empfiehlt sich eine Landesverfassungsbeschwerde neben der Bundesverfassungsbeschwerde?

In aller Regel schon, da sich die Chance entsprechend erhöht. Allerdings sind manche Landesverfassungsbeschwerde davon abhängig, dass eine Bundesverfassungsbeschwerde nicht eingelegt wird; in dem Fall muss man sich dann entscheiden.

Mehr zu taktischen Überlegungen und auch Kosten: Sollte man Bundes- und Landes-Verfassungsbeschwerde parallel einlegen?

Gelten diese Informationen auch für Landes-Verfassungsbeschwerden?

Im Wesentlichen ja, wobei es aber auch einzelne Besonderheiten geben kann.

Für die Verfassungsbeschwerde im bayerischen Landesrecht finden Sie hier einige Ausführungen: anwalt.de – Die bayerische Verfassungsbeschwerde

Kann ich auch ohne Anwalt selbst klagen?

Prinzipiell schon, einen Anwalt brauchen Sie nur in der mündlichen Verhandlung. Allerdings ist es meistens nicht einfach, den Beschwerdestoff selbst so aufzuarbeiten, dass sich das Gericht überzeugen lässt. Auch Anwälte ohne besondere Erfahrung haben es hier oft schwer.

Beauftragung
Ab wann gilt das Mandat als vereinbart?

Erst, wenn Sie die Dokumente dafür (in der Regel die PDF-Datei „Unterlagenheft“, die Sie von der Kanzlei bekommen) unterschrieben und per E-Mail zurückgeschickt haben.

Alles, was vorher passiert, ist eine unverbindliche und kostenlose Vorprüfung.

Warum brauchen Sie zwei Vollmachten im Original?

Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine handschriftlich unterzeichnete Original-Vollmacht. Diese muss also per Post geschickt werden. Geschieht dies nicht, kann die Verfassungsbeschwerde unzulässig sein. Falls der Brief verloren gehen sollte o.ä., habe ich gerne eine zweite Vollmacht in Reserve, um nicht in Probleme zu kommen.

Kann ich das Mandat für die Verfassungsbeschwerde abbrechen?

Selbstverständlich, die Kanzlei zwingt Sie nicht dazu, eine Verfassungsbeschwerde zu erheben, die Sie so nicht mehr möchten. Allerdings bedeutet das natürlich nicht, dass Sie dann gar nichts mehr zahlen müssten, vielmehr wird Ihnen der angefallene tatsächliche Aufwand in Rechnung gestellt.

Mehr Informationen hierzu: Ich hab es mir anders überlegt. Kann ich das Mandat beenden?

Kosten
Wie hoch werden die Kosten sein?

Bis es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt, vergeht einige Zeit. Auf eine schnelle Lösung dürfen Sie meist nicht hoffen.

Bis es zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kommt, vergeht einige Zeit. Auf eine schnelle Lösung dürfen Sie meist nicht hoffen.

Die Anwaltskosten einer Verfassungsbeschwerde durch Rechtsanwalt Thomas Hummel liegen bei mindestens ca. 1000 Euro plus Mwst. Bei besonders aufwendigen Beschwerden, für die unter Umständen hunderte Seiten geschrieben werden müssen, können aber auch bis zu 20.000 Euro anfallen.

Eine ungefähre Schätzung erhalten Sie bei einem kostenlosen und unverbindlichen Vorgespräch per E-Mail, Telephon oder WhatsApp. Sobald Sie die Unterlagen Ihres Falles eingeschickt haben, erhalten Sie ein verbindliches Angebot.

Woher kommt der hohe Preis für die Verfassungsbeschwerde?

Die Kosten einer Verfassungsbeschwerde bestimmen sich nach deren Aufwand. Dieser ist leider in aller Regel ziemlich hoch, sodass auch die anwaltliche Leistung nicht allzu günstig sein wird.

Mehr dazu: Warum sind die Kosten einer Verfassungsbeschwerde so hoch?

Übernimmt meine Rechtsschutzversicherung die Verfassungsbeschwerde?

Normalerweise nicht.

Die Kosten von Verfassungsbeschwerden sind aus Rechtsschutzversicherungen fast immer ausgenommen. Soweit ausnahmsweise doch einmal die Rechtsschutzversicherung das Anwaltshonorar übernimmt, bezieht sich dies meist nur auf die gesetzliche Mindestgebühr, nicht auf (meist deutlich höheren) tatsächlichen Kosten.

Rechnen Sie also bitte immer damit, dass Sie die Kosten selbst werden tragen müssen.

Beachten Sie bitte auch, dass die Kanzlei Abamatus aus den oben dargestellten Gründen über wenige Erfahrungen mit Rechtsschutzversicherungen bei Verfassungsbeschwerden verfügt, sodass wir Sie in einer eventuellen Auseinandersetzung mit der Versicherung nicht unterstützen können. Auch Deckungsanfragen, Gutachten über die Aussichten der Verfassungsbeschwerde und Ähnliches übernehmen wir grundsätzlich nicht.

Kann ich Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde beantragen?

Grundsätzlich schon, allerdings wird diese praktisch nie bewilligt. Man kommt im Endeffekt nicht drum herum, die Verfassungsbeschwerde zunächst einmal vollständig begründet (und auf eigene Kosten) einzureichen.

Mehr dazu: Gibt es Prozesskostenhilfe für die Verfassungsbeschwerde?

Bekomme ich das Geld zurück, wenn ich gewinne?

Leider nein. Die Kosten werden für die anwaltliche Leistung erhoben, nicht für einen bestimmten Erfolg. Einen Erfolg können wir trotz aller Bemühungen nicht garantieren.

Bitte erwägen Sie vor der endgültigen Beauftragung, ob Sie die (regelmäßig hohen) Kosten für eine statistisch nicht riesige Siegchance aufwenden wollen oder nicht.

Was soll ich machen, wenn ich mir die Verfassungsbeschwerde nicht leisten kann?

Dann lassen Sie es bitte. Wenn Sie sich für die Verfassungsbeschwerde verschulden müssen, wenn Ihnen das Geld für wichtigere Dinge fehlt oder Ihre wirtschaftliche Vernunft dagegen spricht.

Wann fällt eine Missbrauchsgebühr an?

Die Missbrauchsgebühr kann das Bundesverfassungsgericht verhängen, wenn die Verfassungsbeschwerde aus Sicht des Gerichts als unzweifelhaft unzulässig oder unbegründet darstellt. Die Bezeichnung „Missbrauch“ ist dabei etwas irreführend. Es handelt sich dabei nicht um die Sanktion von etwas Verbotenem, sondern um eine besondere Gerichtsgebühr wie sie bei anderen Gerichten immer anfällt.

Bearbeitung
Wie berechnet man die Frist für eine Verfassungsbeschwerde?

Die Frist beträgt einen Monat und beginnt mit Zugang der letzten gerichtlichen Entscheidung. Die weiteren Berechnung funktioniert dann so wie im allgemeinen Prozessrecht, sie endet also am gleichen Kalendertag des Folgemonats und verschiebt sich über Feiertage und Wochenenden.

Mehr dazu inkl. Rechenbeispiele: Wie berechnet sich die Frist für die Verfassungsbeschwerde?

Gibt es ein Muster für die Verfassungsbeschwerde?

Nein.

Eine Verfassungsbeschwerde muss gewisse formale Voraussetzungen erfüllen. Hierzu gehört in erster Linie eine schriftliche Auseinandersetzung mit den angefochtenen Gerichtsentscheidungen. Daraus muss sich dann ergeben, welches Grundrecht aus welche Weise verletzt wurde.

Darüber hinaus gibt es aber kein Muster, das man verwenden könnte oder verwenden müsste. Dies wäre im Endeffekt auch nicht sinnvoll. Vielmehr muss jede Verfassungsbeschwerde eine individuelle Aufbereitung des vorangegangenen Verfahrens darstellen und muss sich genau mit der Verfassungsrechtslage des Einzelfalls beschäftigen.

Wer schreibt die Verfassungsbeschwerde?

Ihre Verfassungsbeschwerde wird durch Rechtsanwalt Thomas Hummel konzipiert und geschrieben.

Einzelne Rechercheaufgaben und auch die Ausformulierung bestimmter Details wird zwar den freien wissenschaftlichen Mitarbeitern zur selbstständigen Bearbeitung überlassen. Rechtsanwalt Hummel überprüft diese Beiträge aber immer persönlich und passt sie an die übrige Verfassungsbeschwerde an.

Es gehört zu den Prinzipien der Kanzlei Abamatus, dass der Rechtsanwalt auch selbst alle Schriftsätze gutheißt, die in seinem Namen verfasst werden und die er damit auch verantwortet.

Sind Sie trotz Corona im Einsatz?

Natürlich. Weder zur Corona-Hochphase noch aktuell haben sich irgendwelche Einschränkungen unserer Kanzlei-Tätigkeit ergeben.

Mehr dazu: Ergeben sich durch das Corona-Virus irgendwelche Einschränkungen?

Was sollen die farbigen Markierungen in den Entwürfen?

In der Regel werden umfangreiche Textblöcke (z.B. die Sachverhaltsschilderung und die Ausführungen zu einzelnen Grundrechten) jeweils mit einer unterschiedlichen Farbe hinterlegt. Dadurch erkennt man beim schnellen Scrollen sehr leicht, welche Passagen zusammen gehören. Ebenso werden bspw. unklare Stellen und solche, bei denen einfach noch nähere Ausführungen notwendig sind, noch einmal speziell markiert.

All diese Farben werden natürlich gegen Ende der Bearbeitung entfernt, sodass eine nüchterne schwarz-weiße Ausfertigung verschickt wird.

Warum wird die Verfassungsbeschwerde in mehreren Teilsendungen gefaxt?

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde ist das Kernstück des ganzen Verfahrens. Darum ist es besonders wichtig, dass der Schriftsatz rechtzeitig und ordnungsgemäß beim Verfassungsgericht ankommt. Eine Faxübertragung ist grundsätzlich fehleranfällig, es passiert immer mal wieder, dass die Sendung nicht korrekt ankommt.

Aus diesem Grund werden immer nur ca. sechs bis zehn Seiten auf einmal gefaxt. Falls die Übertragung fehlerhaft sein sollte, müssen nur diese erneut verschickt werden.

Die Sendebestätigungen Ihrer Verfassungsbeschwerde erhalte ich per E-Mail und leite sie Ihnen dann sofort weiter.

Verfahren
Wie lange dauert es bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts?

Das ist ganz unterschiedlich: Zwischen einigen Monaten und ein paar Jahren.

Es gibt auch die Möglichkeit, eine Eilentscheidung zu beantragen, allerdings ist das nur selten von Erfolg gekrönt.

Kann man in der Verfassungsbeschwerde neue Unterlagen vorbringen?

In aller Regel nicht.

Bei der Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil geht es ja gerade darum, dass dem Gericht vorgeworfen wird, die Grundrechte des Verfassungsbeschwerdeführers verletzt und deswegen ein verfassungswidriges Urteil gefällt zu haben.

Wenn man nun Unterlagen vorlegt, die nicht Teil des Vorverfahrens waren, dann sagt man selbst, dass das Gericht diese Unterlagen nicht berücksichtigen konnte, weil es sie ja gerade nicht kannte. Damit kann das Gericht insofern die Grundrechte gar nicht verletzt haben.

Mehr noch, unter Umständen sagt das Bundesverfassungsgericht dann sogar, dass der Rechtsweg nicht ordnungsgemäß genutzt wurde, weil man diese Unterlagen nicht vorgelegt hat. Wenn die Unterlagen für das Verfassungsgericht wichtig sind, dann wären sie auch für die vorher beteiligten Gerichte wichtig gewesen. Hat man sie dort nicht vorgelegt, hat man das Verfahren nicht mit allen Erfolgschancen durchgeführt. Dann ist eine Verfassungsbeschwerde möglicherweise sogar unzulässig.

Kann man das Bundesverfassungsgericht darum bitten, Hinweise zum Verfahren zu geben?

Nein, das ist sinnlos. Alle Voraussetzungen für eine erfolgversprechende Verfassungsbeschwerde muss man selbstständig erfüllen. Dazu gibt es – von Merkblättern abgesehen – keine persönliche Hilfestellung durch das Bundesverfassungsgericht.

Mehr dazu: Kann man das Bundesverfassungsgericht um Hinweise bitten?

Findet eine mündliche Verhandlung statt?

Normalerweise nicht. Die Argumente werden schriftlich ausgetauscht. Es geht ja nur um die Beurteilung von Verfassungsrecht und gerade nicht um Zeugenaussagen oder ähnliche Beweiserhebungen.

Welche Kosten fallen bei einer mündlichen Verhandlung an?

Das Bundesverfassungsgericht verlangt auch bei einer (seltenen) mündlichen Verhandlung keine Gerichtsgebühren.

Die Anwaltsgebühren für die mündliche Verhandlung sind in der bis zum 31.07.2020 vereinbarten Pauschale nicht enthalten, wie sich standardmäßig aus der Vergütungsvereinbarung ergibt. Die Kanzlei Abamatus berechnet in der Regel eine Pauschale von 1500 Euro plus Mwst. für eine Verhandlung. Davon sind auch die Fahrt- und Übernachtungskosten erfasst.

Beachten Sie: Seit dem 01.08.2020 ist der erste Termin für eine mündliche Verhandlung in allen Verfassungsbeschwerdesachen automatisch von der vereinbarten Vergütung umfasst. Zusatzkosten fallen nur für (extrem seltene) weitere Termine in derselben Sache an.

Entscheidung
Wie oft haben Verfassungsbeschwerden Erfolg?

Das ist leider sehr selten der Fall. Nur ganz wenige Verfassungsbeschwerden (ca. 3 %) werden vom Bundesverfassungsgericht positiv entschieden.

Mehr dazu: Wie hoch ist die Erfolgsquote bei einer Verfassungsbeschwerde?

Was bedeutet die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde?

Wird eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen, gilt diese als abgelehnt. Das bedeutet also eine negative Entscheidung ähnlich einer Klageabweisung. Die Nichtannahme heißt also nicht, dass das Bundesverfassungsgericht nicht entschieden hätte und man es noch einmal probieren könnte.

Was heißt es, wenn die Verfassungsbeschwerde den Substantiierungsanforderungen nicht gerecht wurde?

Das ist eine Standardbegründung bei der Ablehnung von Verfassungsbeschwerden. Es bedeutet, dass das Gericht unter Zugrundelegung der Beschwerdeschrift nicht zu dem Ergebnis gekommen ist, dass ein Grundrecht verletzt wurde.

Mehr dazu: Warum wurde die Verfassungsbeschwerde den Substantiierungsanforderungen nicht gerecht?

Bedeutet die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, dass sie nicht geprüft wurde?

Nein, jede Verfassungsbeschwerde wird durch das Verfassungsgericht geprüft. Die Nichtannahme ist lediglich ein schnelleres Verfahren, bei dem die Entscheidung nicht begründet werden muss.

Mehr dazu: Bedeutet die Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde, dass sie nicht geprüft wurde?

Welche Möglichkeiten hat man nach Ablehnung der Verfassungsbeschwerde?

Die Verfassungsbeschwerde ist der letzte Schritt im nationalen Recht. Lehnt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde ab, gibt es aber noch die Möglichkeit der Menschenrechtsbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Die Kanzlei Abamatus unterstützt Sie gerne auch in diesem Verfahren.

Unsere Homepages zur Menschenrechtsbeschwerde:

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